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Fortsetzungsfeststellungsklage Fall

Bezüglich der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO ist anerkannt, dass der Kläger zumindest vor Erledigung des Verwaltungsaktes gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt gewesen sein muss, weil die Fortsetzungsfeststellungsklage nur eine Fortsetzung der vorangegangenen Anfechtungsklage darstellt und nicht dazu führen soll, deren Voraussetzungen zu umgehen. Zum Ausschluss von Popularklagen muss diese Voraussetzung auch bei analoger Anwendung der Klageform erfüllt sein 2. Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK) § 113 I, 4 VwGO Umstellung einer Anfechtungsklage nach Erledigung in eine FFK, Streitgegenstand ist nunmehr die Feststellung, dass ein bestimmter VA rechtswidrig war direkt (-), § 113 I, 4 VwGO betrifft nur eine Erledigung im Klageverfahren, also nach Klageerhebung. Das ergibt sich aus der systematischen Stellung des § 113 I, 4 VwGO i b) Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK) In Betracht kommt aber eine FFK nach § 113 I 4 VwGO. Diese setzt eine Erledigung der Anfechtungsklage nach Klageerhebung voraus. Problematisch ist hier jedoch, dass sich der VA bereits vor Klageerhebung erledigt hat. e.A.: statthafte Klageart ist die (einfache) Feststellungsklage nach § 43 VwGO Die Fortsetzungsfeststellungsklage tritt an die Stelle der Anfechtungsklage, wenn der angegriffene belastende VA sich erledigt hat. Die Erledigung beendet nach § 43 Abs. 2 VwVfG die Wirksamkeit eines VA. Eine Erledigung liegt vor, wenn der VA ggü. dem Betroffenen wegen der Entwicklung der Lage keinen Regelungsgehalt mehr erzeugen kann. Eine Erledigung aus rechtlichen Gründen tritt z.B. bei. Statthafte Klageart ist die Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 analog). Der VA hat sich vor Klageerhebung erledigt, deshalb analoge Anwendung der Vorschrift. Zur Vertiefung: Es gibt vier Varianten der Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK): 1. direkte Anwendung des Gesetzes: also Erhebung einer Anfechtungsklage, VA erledigt sic

Lösungsvorschlag • Projekt: Hauptstadtfälle • Fachbereich

  1. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist begründet, wenn der Platzverweis rechtswidrig war und die Kläger in ihren Rech-ten verletzt hat, § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO. 6 Vgl. dazu insgesamt Detterbeck (Fn. 2), § 32 Rn. 1428 f. 7 Vgl. dazu insgesamt Detterbeck (Fn. 2), § 32 Rn. 1432 f. I. Rechtsgrundlag
  2. Fortsetzungsfeststellungsklage, die als Sonderfall der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage entwickelt worden ist. Auf diese Klage ist deshalb die Monatsfrist des § 74 Abs.1 S. 2 VwGO und, falls nach Erledigung des Verwaltungsakts keine Rechtsbehelfsbelehrung i.S.v
  3. aldaten-bank über K Daten gespeichert sind und K auch weiterhin mit Kindern Fußbal
  4. falls zur Erledigung, da das Interesse des K an der begehrten Leistung infolge objektiv veränderter Umstände, nämlich des vollständigen Verkaufs des Weins, fortgefallen ist. Prinzipiell steht also einer Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO vorliegend nichts entgegen. d) Entscheidungserheblicher Zeitpunk
  5. Als Fortsetzungsfeststellungsklage, in der rechtswissenschaftlichen Literatur häufig mit FFK abgekürzt, bezeichnet man im öffentlichen Recht eine Klage mit der die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes begehrt wird

Ein Widerspruchsverfahren ist bei der Fortsetzungsfeststellungsklage nach ganz herrschender Auffassung nicht mehr durchzuführen, weil dieses gegenstandslos sei, vgl. Hufen, Verwaltungsprozeßrecht, 8. Aufl. 2011, § 18 Rn. 33. Außerdem entfällt das Vorverfahren gem. Art. 15 II AGVwGO, da kein Fall des Art. 15 I AGVwGO vorliegt Im Falle einer erledigten Verpflichtungsklage ist die Fortsetzungsfeststellungsklage begründet, soweit die Ablehnung des Verwaltungsakts rechtswidrig gewesen ist und den Kläger in seinen Rechten.. Die Fortsetzungsfestellungsklage ist die sog. Fortsetzung der Anfechtungsklage, daher muss der Kläger klagebefugt sein. § 42 Abs. 2 VwGO wird analog angewandt. Es gelten die allgemeinen Regeln, siehe Anfechtungsklage Aufbau der Prüfung - Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO analog § 113 I 4 VwGO wird analog in den Fällen der Fortsetzungsfeststellungsklage angewandt, in denen sich der Verwaltungsakt vor Klageerhebung erledigt hat. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverfügung Einer der examensrelevantesten Klagearten im öffentlichen Recht ist die Fortsetzungsfeststellungsklage (FFKl) gem. § 113 I 4 VwGO. Gerade in polizeirechtlichen Klausuren wird häufig die FFKl als prozessuale Einkleidung gewählt. Grund genug für uns, sich einmal näher mit den wichtigsten Problemen und Aufbaufragen zu befassen

à Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist begründet, soweit die Anordnung des Platzverweises rechtswidrig war und der K dadurch in seinen Rechten verletzt worden ist,§113 I 4 VwGO. I. Rechtmäßigkeitdes polizeilichenPlatzverweises § Gem. ( Zweite (und herrschende) Ansicht: Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs.1 S. 4 VwGO analog Argumente: Die Durchsuchung beruht auf einer (im Realhandeln enthaltenen) DuldungsverfügungundstelltkeinfeststellungsfähigesRechtsverhältnisdar. Aus der Formulierung des § 43 Abs. 2 VwGO, hätte verfolgen könne Fortsetzungsfeststellungsklage, ursprüngliche, § 113 I 4 VwGO analog. Identitätsfeststellung durch Bundespolizei zur Gefahrenabwehr. Fall (Racial Profiling) Der 38jährige K ist deutscher Staatsangehöriger und hat als Sohn eines afrikanischen Vaters eine dunkle Hautfarbe. Am späteren Abend des 12. 11. betrat er die Eingangshalle des Hauptbahnhofs der Großstadt S, um seine. Die Fortsetzungsfeststellungsklage in doppelt analoger Anwendung ist begründet, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes rechtswidrig war und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt wurde. Das ist dann der Fall, wenn der Kläger einen Anspruch auf den begehrten VA hatte Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist nur zulässig, wenn der Kläger ein besonderes Feststellungsinteresse geltend machen kann. Hierfür genügt jedes schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, sofern die gerichtliche Feststellung dazu geeignet er

Fall 2 (Besprechung) THEMA: Einfacher Fall zur Einführung. Auflagen für eine Versammlung; Zulässigkeit und Begrün- detheit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht; Fortsetzungsfeststellungsklage LÖSUNGSSKIZZE: Die Klage vor dem Verwaltungsgericht hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit der Klag 35 Der Fall ist angelehnt an Hessischen VGH, Urt. v. 17.3.2011, Az.: 8 A 1188/10 = NVwZ-RR 2011, 519 ff. . 36 Lernziele/Schwerpunkte: Fortsetzungsfeststellungsklage, Versammlungsfreiheit, Kunstfreiheit, Vorfeldmaßnahmen, Minusmaßnahmen, verfassungskonforme Auslegung . Sachverhalt []. 37 Vor dem Haupteingang der C-Bank in Frankfurt a.M. veranstaltete A mit weiteren Teilnehmern eine. Die Fortsetzungsfeststellungsklage bezieht sich nach dem Wortlaut des § 113 I 4 VwGO nur auf den Fall der Erledigung des Verwaltungsakts nach Klageerhebung. Nach h.M. ist die Fortsetzungsfeststellungsklage aber auch bei Erledigung des Verwaltungsakts vor Klageerhebung analog anzuwenden, da der Zeitpunkt der Erledigung eines Verwaltungsakts oft lediglich vom Zufall abhängt. Die Gegenansicht. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist nach § 113 I 4 VwGO statthaft, wenn sich bei der Anfechtungsklage ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S.1 VwVfG nach Klageerhebung, aber vor Ende der letzten mündlichen Verhandlung erledigt hat. Die FFK ist nach § 113 I 4 VwGO analog statthaft, wenn sich bei der Anfechtungsklage ein Verwaltungsakt vor Klageerhebung bzw. bei der Verpflichtungsklage ein. Ent­schei­det das vor­in­stanz­li­che Gericht, dass eine Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge wegen Feh­lens eines berech­tig­ten Inter­es­ses an der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit des Ver­wal­tungs­akts unzu­läs­sig ist, so liegt ein Ver­fah­rens­man­gel im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vor, wenn in der Sache hät­te ent­schie­den wer­den müs­sen

Fall 1 - Sachverhal

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Soweit die Fortsetzungsfeststellungsklage als Sonderkonstellation der Anfechtungsklage erscheint, wird auch bei ihr entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO das Vorliegen einer Klagebefugnis gefordert. Voraussetzung ist es demnach, dass eine Rechtsverletzung des S als Adressat der Anordnung mög-lich ist. Hier ist es jedenfalls vorstellbar, dass die verfassungsrechtliche Bestimmung des Art. 8 G b) Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK) oder Feststellungsklage Möglich erscheint aber, dass das Klagebegehren zu einer FFK oder einer Feststellungsklage passen könnte. aa) Vorliegen eines VAes Für eine FFK ist zunächst das Vorliegen eines VAes iSd § 35 S.1 VwVfG erforderlich

Fortsetzungsfeststellungsklage Definitio

  1. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist begründet, soweit die Sicherstellung rechtswidrig gewesen ist und Rechte des Klägers verletzt hat. Als Rechtsgrundlage für die Sicherstellung kommt Art. 25 Nr. 1 PAG in Betracht
  2. Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (analog) aus, indem sie annimmt, die Ausübung unmittelbaren Zwangs enthalte konkludent die Anordnung, die Ausübung dieses Zwangs zu dulden. Anmerkung: In diese Richtung etwa BVerwG, I C 49.64 v. 9.2.1967, Abs. 15 = BVerwGE 26, 161, 164 Schwabinger Krawalle
  3. Senat) führt in einem Urteil v. 29.5.1996 aus, die Fortsetzungsfeststellungsklage sei grundsätzlich auch für den Fall der Erledigung des Verwaltungsakts vor Klageerhebung zulässig, und zwar sowohl nach der VwGO als auch nach dem SGG (vgl. BSGE 78 S. 243 ff.)
  4. Zulässig ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage, wenn die ursprüngliche Verpflichtungsklage zulässig war, nach Rechtshängigkeit ein erledigendes Ereignis eingetreten ist, ein klärungsfähiges Rechtsverhältnis besteht und ein Feststellungsinteresse gegeben ist (hierzu allgemein BVerwG, Urt. v. 28.04.1999 - 4 C 4.98-, BVerwGE 109,m 74). Diese ist gemäß § 91 Abs. 1 VwGO mit dem Ergebnis.
  5. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist nach § 113 I 4 VwGO statthaft, wenn sich bei der Anfechtungsklage ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S.1 VwVfG nach Klageerhebung, aber vor Ende der letzten mündlichen Verhandlung erledigt hat

Der typische und im Gesetz angesprochene Fall der Fortsetzungsfeststellungsklage betrifft die Erledigung des Verwaltungsakts (es muss sich um einen Verwaltungsakt im materiellen Sinne handeln, denn von einem sog. Verwaltungsakt im bloß formellen Sinne kann keine Regelung ausgehen, vgl Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist immer wieder ein Klausurklassiker und wird daher in regelmäßigen Abständen in der JuS behandelt. Auch eine Klausur in der saarländischen staatlichen Pflichfachprüfung vom August diesen Jahres war auf dieses Thema zugeschnitten. In der JuS 11/2014 beschäftigen sich die beiden wissenschaftlichen Mitarbeiter Michael Riegner und Jasmin Schnitzer auf den. Ist dies jedoch bereits vor Klageerhebung der Fall, ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage analog zu § 113 I 4 VwGO statthaft. Amputierte Verpflichtungsklage Analog anwendbar ist § 113 I 4 VwGO nicht nur in Fällen der Erledigung vor Klageerhebung, sondern auch dann, wenn sich ein Verpflichtungsbegehren i.S.d. § 42 I 2.Alt. VwGO erledigt hat (Verpflichtungssituation) Im Falle einer Fortsetzungsfeststellungsklage ist die Notwendigkeit umstritten (vgl. dazu Karteikarte FFK). 2. In Nordrhein-Westfalen ist ein Vorverfahren gem. § 68 I 2 VwGO i.V.m. § 110 I JustG NRW grundsätzlich entbehrlich, da der Landesgesetzgeber insoweit von der Öffnungsklausel Gebrauch gemacht hat

Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage und der vorprozessualen Erledigung grundsätzlich keine Klagefrist einzuhalten. Jedoch darf der Verwaltungsakt vor Klageerhebung nicht bestandskräftig geworden sein, was vorliegend nicht der Fall ist. Damit musste die N-Partei keine Klagefrist einhalten Die Fortsetzungsfeststellungsklage hat große Bedeutung im Polizeirecht Eine analoge Anwendung ist auch im Falle des Verpflichtungsbegehrens notwendig. Falls vor Klageerhebung ist die FFK doppelt analog anzuwenden 51 Bei der Fortsetzungsfeststellungsklage ist das berechtigte Interesse des Klägers an der begehrten Feststellung als Sachentscheidungsvoraussetzung zu prüfen - dies ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut des § 113 I 4 VwGO. Das Feststellungsinteresse ist - anders als das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis bei Leistungs- und Gestaltungsklagen - positiv zu begründen Fall 3: Die streitbaren Klonversuche 53-79 Prozessual: Erweiterte Fortsetzungsfeststellungsklage gem. § 113 I S. 4 VwGO analog; Verbindung mehrerer Klagebegehren in einer Klage (objektive Klagehäufung) Materiell: Öffentliche Versammlung unter freiem Himmel; Polizeikon-trollen (Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen) im Vorfeld einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel.

Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK) - Juraeinmalein

Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO) Dieser Fall behandelt vor allem Probleme der Statthaftigkeit eines Widerspruchs gegen einen Grundverwaltungsakt, der schon vollzogen worden ist, wenn noch ein Kostenbescheid ergehen kann, sowie die Zuständigkeit zur Entscheidung über Widersprüche gegen Maßnahmen des Landespolizeipräsidiums im Saarland: Sanitäter (1. Fallfrage. In einem solchen Fall genügt auch nicht die Beiladung; (BGH BayVBl. 2004, 92) vielmehr muss eine eigene Leistungs- oder zumindest Feststellungsklage gegen diejenige Körperschaft, gegen die sich der Amtshaftungsanspruch richtet, erhoben werden und dann zweckmäßiger Weise die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts beantragt werden. Die Petition an einen. Fortsetzungsfeststellungsklage Rehabilitierungsinteresse Grundrechtseingriff Sicherstellung Verwahrung Gegenwärtige Gefahr Leitsätze: Art. 25 Nr. 1 PAG liefert keine Rechtsgrundlage dafür, an Unfallschwerpunkten bei erheblichen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung generell Fahrzeuge für einen oder mehrere Tage sicherzustellen. ----- Urteil des 10. Senats vom 26. Januar 2009 (VG. Die Fortsetzungsfeststellungsklage dient der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines belastenden Verwaltungsakts, da in diesem Fall direkt Klage vor den Zivilgerichten zu erheben ist, die die begehrte Feststellung als Grundlage für den Schadensersatzanspruch mitklären dürfen (BVerwG 20.01.1989 - 8 C 30/87). b) Die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO analog muss gegeben sein. c) Das.

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist in § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, in § 100 Abs. 1 Satz 4 Finanzgerichtsordnung (FGO) und in § 131 Abs. 1 Satz 3Sozialgerichtsgesetz (SGG) geregelt. In allen drei Prozessordnungen wird jedoch nur, wie die systematische Stellung der Vorschriften erhellt, der Fall der Erledigungnach Klageerhebung behandelt In meinem Fall müsste das also gehen. Ob meine Begründung der Wiederholungsgefahr ausreichend sein wird, wird sich zeigen. Soll heißen, dass die Begründung für die Fortsetzungsfeststellungsklage auch erstmal klar ist. ABER: was ist mit einer Erweiterung bzw den Fall der Ablehnung der Bescheiderteilung gilt. Es gibt also keine Ausschlussfrist für die Untätigkeitsklage. Allerdings ist bei Untätigkeit § 75 S. 2, 1 VwGO zu beachten, wonach in der Regel erst bei Untätigkeit über drei Monate hinaus Klage erhoben werden kann. Die Gewerbeaufsicht ist hier bereits über 5 Monate untätig. Bert kan Ist dies jedoch bereits vor Klageerhebung der Fall, ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage analog zu § 113 I 4 VwGO statthaft ; 2. Fortsetzungsfeststellungsklage (FFK) § 113 I, 4 VwGO Umstellung einer Anfechtungsklage nach Erledigung in eine FFK, Streitgegenstand ist nunmehr die Feststellung, dass ein bestimmter VA rechtswidrig war direkt (-), § 113 I, 4 VwGO betrifft nur eine Erledigung.

Grundfall zur Fortsetzungsfeststellungsklage Fall 32..... 253 Erledigung vor Klageerhebung Fall 33..... 260 Analoge Anwendung in der Verpflichtungskonstellation, § 113 I 4 VwGO; besonderes Feststellungsinteresse Vorläufiger Rechtsschutz Eine kleine Einführung. 117. Fortsetzungsfeststellungsklage Erledigt sich ein angefochtener VA während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, so kann der Beamte entweder eine Erledigungserklärung abgeben, die Klage mit der ungünstigen Kostenfolge des § 155 Abs. 2 VwGO zurücknehmen, oder - bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen - zu der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO. VGH München v- 28.01.2015: Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellungsinteresse und Wiederholungsgefahr Der VGH München (Beschluss vom 28.01.2015 - 11 ZB 14.1129) hat entschieden: Erledigt sich der Rechtsstreit im Klageverfahren, kann auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) umgestellt werden, wenn die Klagepartei ein berechtigtes Interesse an der Feststellung. §20 Fortsetzungsfeststellungsklage Atzinger erhebt gegen die am 5.10.2020 zugestellte Abbruchsverfügung am 3.11.2020 Klage zum Verwaltungsgericht. In der Nacht zum 10.11.2020 brennt das abzubrechende Gebäude bis auf die Grundmauern nieder. Das Gebäude brennt am 8.10.2020 nieder. Manni möchte für die Hochzeit seines Sohnes die Stadthalle am Wochenende des 7./8.5.2020 reservieren. Über. 10 gemo abstrakte Gefahr Androhung baugb Baunachbarrecht baunutzungsveordnung bebauungsplan befangenheit Bescheidungsurteil durchführungsvertrag Einseitige Erledigungserklärung Einstweilige Anordnung Einstweiliger Rechtsschutz Erledig Erledigung Ermessen Ersatzvornahme erschließung Fortsetzungsfeststellungsklage Gefahrenverdacht gemeinderat.

Hierfür ist u. a. der Fall der Wiederholungsgefahr gleichartiger Verwaltungsentscheidungen anerkannt Verwaltungsprozessrecht: verwaltungsgerichtliche Klageart, mit der die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes (s Erledigung) begehrt wird, § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist in unmittelbarer Anwendung des § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO. Die Fortsetzungsfeststellungsklage regelt nach dem Gesetzeswortlaut lediglich den Fall, dass sich der angegriffene Verwaltungsakt nach Klageerhebung erledigt hat. Dem Bürger soll dann noch zumindest der Weg der Feststellung der Rechtswidrigkeit offen bleiben, wenn gegen die Maßnahme selbst nichts mehr unternommen werden kann, weil sie bereits durchgeführt wurde Fall 4 - Waffenfreiheit für alle Staaten Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 24.06.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit Fragen des Versammlungsrechts und der Fortsetzungsfeststellungsklage. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die. Fortsetzungsfeststellungsklage in der Anfechtungssituation. Universität. Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Kurs. Vergleichendes Recht (420850) Hochgeladen von. Marie Penke. Akademisches Jahr. 2017/201 Der Fall. Herr E. freut sich schon auf das Weihnachtsfest. Gemeinsam mit seiner Frau und seiner kleinen Tochter fährt er von Berlin mit der Bahn zu seiner Familie nach München. Zwischen Nürnberg und Bamberg betreten Beamt*innen der Bundespolizei das volle Abteil des Zuges. Die Beamt*innen gehen gezielt auf die Familie E. zu und fordern die Familie auf Englisch auf, sich auszuweisen. Als der.

Fortsetzungsfeststellungsklage. belastender VA war ergangen/ begünstigender VA ausgeblieben, ist jetzt aber erledigt. Gestaltung. Leistung. Feststellung . WS 2017/2018 Übung für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht 10. Statthafte Klageart Richtet sich nach dem klägerischen Begehren und dem klägerischen Antrag, §§ 88, 86 III VwGO Hier: Feststellung der Rechtswidrigkeit der. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist in § 113 I 4 VwGO geregelt. Geprüft wird sie wie folgt: A. Zulässigkeit 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 2. Statthafte Klageart. Dein Obersatz hier kann dann lauten: Die FFK ist statthaft, wenn der Kläger die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts (= VA) begehrt. Folgende Voraussetzungen musst du.

Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO analog

Von einer Fortsetzungsfeststellungsklage spricht man im Verwaltungsprozessrecht, wenn sich die Hauptsache einer Klage vor der Hauptverhandlung erledigt hat, der Kläger aber ein berechtigtes.. I. Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage Klagegegenstand muss ein Verwaltungsakt sein. Nach dessen Erledigung sind folgende Konstellationen denkbar. In § 113 I 4 VwGO ist der Fall geregelt, dass die Erledigung während einer schon anhängigen Anfechtungsklage eintritt

Ergebnis: Die Fortsetzungsfeststellungsklage der Z ist zulässig, aber nicht begründet. 4. Teil 2: Klage der Nachbarin N A. Zulässigkeit 1. Verwaltungsrechtsweg: § 40 I 1 VwGO Öffentlich-rechtliche Streitigkeit (+) nach Natur des Rechtsverhältnisses: Gemeinde ist nach Art. 140 GG iVm Art. 137 V WRV Körperschaft des öffentlichen Rechts; aufgrund dieser Privilegierung sind die. Fortsetzungsfeststellungsklage) Kathrin Osteneck Online-Ressource VwGerPrax., Jg. 2016, Fall 5 Walpurgisnacht im Kiez Peter Knorr Polizeirecht, Allgemeines Verfahrensrecht, Verwaltungsprozessrecht (Polizeigefahr, Allgemeinverfügung, Bestimmtheit, Fortsetzungsfeststellungsklage) Online-Ressource VwGerPrax., Jg. 2016, Fall Erledigt sich der Rechtsstreit im Klageverfahren, kann auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) umgestellt werden, wenn die Klagepartei ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts hat In § 114 Abs. 1 S. 4 VwGO ist die Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage ausdrücklich normiert. In direkter Anwendung betrifft sie den Fall, dass sich der Verwaltungsakt nach Erhebung einer Verwaltungsklage erledigt und der Kläger dennoch ein Interesse vorweisen kann, die Klage weiterzuführen

- Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO): Hier ist zwar Erledigung eingetreten. Indes erfasst § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO unmittelbar nur den Fall der Erledigung nach Klageerhebung. Hier hat sich der Verwaltungsakt schon vor der Klageerhebung erledigt - (Erweiterte) Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwG Geht es um den Fall um einen Rechtsverhältnis, welches in der Vergangenheit liegt, also um einen erledigten Realakt, muss wie bei der Fortsetzungsfeststellungsklage ein besonderes Feststellungsinteresse vorliegen. Die Fallgruppen sind für beide Klagen gleich, nämlich Fortsetzungsfeststellungsklage, angereichert. Die Klausur wurde im Sommersemester 2016 in leicht modifizierter Form in der Übung für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg gestellt. Die Durchschnittspunktzahl betrug 5,28 Punkte bei einer Durch-fallquote von 26,9 %. Sachverhal - Fortsetzungsfeststellungsklage - Allgemeine Leistungs- oder Unterlassungsklage - Normenkontrollverfahren (§ 47 VwGO) - Vorläufiger Rechtsschutz (§§ 80, 123 VwGO) Î Besondere Sachurteilsvoraussetzungen der jeweiligen Klageart a) Klagebefugnis (§ 42 II VwGO)/ Antragsbefugnis (§ 47 II VwGO) b) Besonderes Feststellungsinteresse (§ 43 VwGO fehlende Anhörung bei Erledigung - Polizeifestigkeit des VersG - Subsidiarität der öffentlichen Ordnung. Fortsetzungsfeststellungsklage (Erledigung vor Klageerhebung, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Widerspruchsverfahren und Klagefrist bei Erledigung vor Klageerhebung) Gabriele Buchholtz, JuS 2018, 889

Problem - Vorverfahren bei § 113 I 4 VwGO analog - ExkursTenorierung im Klageverfahren - Exkurs - Jura Online

Es liegt ein Fall der objektiven Klagehäufung (§ 44 VwGO) vor. B. Begründetheit hinsichtlich des Bebauungsbescheids Die Klage des E ist gemäß § 113 I 1 VwGO begründet, wenn sie sich gegen den richtigen Beklagten richtet, der Bebauungsbescheid rechts-widrig ist und den E in seinen Rechten verletzt. 0. Passivlegitimation Die Klage richtet sich gegen die Große Kreisstadt S. Da ihre. Kapitel III: Fortsetzungsfeststellungsklage Fall 33: Allgemeines zur FFK.. 135 Zulässigkeitsvoraussetzungen - Erledigung - berechtigtes Interesse Fall 34: Begriff der Erledigung.. 140 Aufhebung / Zeitablauf - sonstige Erledigung. Fortsetzungsfeststellungsklage (Abgrenzung zur Feststellungsklage, Abgrenzung von Realakt und Vollstreckung eines Dauerverwaltungsakts) Michael Riegner/Jasmin Schnitzer, JuS 2014, 1003 Bodycams (Hausarbeit Die Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage setzt zum einen grundsätzlich voraus, dass im Zeitpunkt der Erledigung des angefochtenen Verwaltungsakts die bis dahin geführte Anfechtungsklage zulässig war. Wegen der Erledigung der angefochtenen Verfügung einen Tag nach Klageerhebung kann der Klägerin jedoch die aus der verfrühten Klageerhebung resultierende vorläufige Unzulässigkeit der Klage nach der nachfolgend dargelegten Auffassung des Senats der Klägerin nicht. eine Fortsetzungsfeststellungsklage für den Fall bejaht werden kann, dass nur die Bebaubarkeit vor Eintritt der Veränderungssperre zum Streitgegenstand gemacht wird, nicht aber deren Realisierbarkeit. Ihr weiteres Vorbringen verdeutlicht, dass sie zwischen dem Bestehen eines Baurechts einerseits und der Pflicht der Baugeneh- migungsbehörde, die Baugenehmigung zu einem bestimmten Zeitpunkt.

Die Fortsetzungsfeststellungsklage und ihre analoge

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Fortsetzungsfeststellungsklage > Dazu BVerwG (Urteil vom 16.05.2013 - 8 C 22.12): In den übrigen Fällen, in denen sein Anliegen sich in der bloßen Klärung der Rechtmäßigkeit des erledigten Verwaltungsakts erschöpft, ist ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach Art. 19 IV 1 GG zu bejahen, wenn andernfalls kein wirksamer Rechtsschutz gegen solche Eingriffe zu erlangen wäre Hingegen ist die Fortsetzungsfeststellungsklage des § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO der vorliegenden Konstellation so ähnlich, dass eine analoge Anwendung geboten ist. Der vorliegende Fall unterscheidet sich von dem geregelten Fall nur durch den - durchaus zufälligen - Zeitpunkt der Erledigung des Verwaltungsaktes. Dies kann für die Wahl der Statthaftigkeit einer Klageart nicht von ausschlaggebender Bedeutung sein (so auch Sodan in Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, 2. Auflage, § 43 Rn. 141) Home - Universität Regensbur

NVwZ 2018, 1497 - Juratelegram

Die Fortsetzungsfeststellungsklage in doppelt analoger Anwendung ist begründet, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes rechtswidrig war und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt wurde. Das ist dann der Fall, wenn der Kläger einen Anspruch auf den begehrten VA hatte. € € € € Dieses Prüfungsschemata wurde von Sören A. Croll erstellt. Created Date. Fortsetzungsfeststellungsklage. Als Fortsetzungsfeststellungsklage, in der rechtswissenschaftlichen Literatur häufig mit FFK abgekürzt, bezeichnet man im öffentlichen Recht eine Klage mit der die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes begehrt wird.. Die Fortsetzungsfeststellungsklage steht in engem Zusammenhang mit der Anfechtungsklage, da beide Klagen dazu.

Es sei nicht wahrscheinlich, dass die Stadt auf jeden Fall eine angemeldete Versammlung in Zukunft verbieten werde. Auch sei nicht davon auszugehen, dass die Stadt die im Eilverfahren ergangene gerichtliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts und den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts missachten werde. Ferner sei nicht zu erwarten, dass eine mögliche Verbotsverfügung auf Erwägungen. Im Fall der Fortsetzungsfeststellungsklage seien die nach Erlass bzw. erst nach Erledigung der Arrestanordnung eingetretenen Umstände nicht in die Beurteilung des Arrestgrundes einzubeziehen, sondern es sei auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Erlasses der Arrestanordnung abzustellen, die vorliegend die Annahme eines Arrestgrundes nicht gerechtfertigt hätten. 12. Das FG-Urteil ist in EFG. Fall 7: Popsänger-Fall (Platzverweis, Verbringungsgewahrsam, Störer, Zweckveranlasser, Fortsetzungsfeststellungsklage) 111 Fall 8: Kontaminierte Sandkästen (Amtsermittlungsgrundsatz, § 24 VwVfG, Zustandsstörer, Gefahrenverdacht, Unmittelbarkeit der Störungsverursachung, Anfechtungsklage) 125 Kapitel 6: Fälle zum Baurecht 139 Fall 9: Forsthaus im Außenbereich (Behördliche Zusage, § 38. Die Fortsetzungsfeststellungsklage der K ist zulässig. B. Begründetheit (Obersatz) Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist gem. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog begründet, soweit der erledigte VA rechtswidrig war und K dadurch in ihren Rechten verletzt hat (vgl. hierzu die Lösung in Fall 2) Im Fall der Fortsetzungsfeststellungsklage seien die nach Erlass bzw. erst nach Erledigung der Arrestanordnung eingetretenen Umstände nicht in die Beurteilung des Arrestgrundes einzubeziehen, sondern es sei auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Erlasses der Arrestanordnung abzustellen, die vorliegend die Annahme eines Arrestgrundes nicht gerechtfertigt hätten. Das FG-Urteil ist in.

Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO (analog

Juni 2010 nicht mehr der Fall. Mit Beginn der Sommerferien am 24. Juni 2010 ruhte der Schulbetrieb auch für den Kläger, so dass sich auch seine Zuweisung zur Parallelklasse 4a mit dem letzten Unterrichtstags des Schuljahres in tatsächlicher Hinsicht erledigt hatte. 19. Die Klage ist entgegen der von dem Kläger vertretenen Ansicht auch nicht als sog. Fortsetzungsfeststellungsklage in. 2017, Fall 3 Der teure Abbruch, VwGerPrax Baurecht, Verwaltungsvollstreckungsrecht (Ersatzvornahme, Kosten) Katharina Jann Online-Ressource VwGerPrax., Jg. 2017, Fall 7 Der verhinderte Bauherr , VwGerPrax Baurecht, Verwaltungsprozessrecht (Veränderungssperre, Anfechtung der Ablehnung eines Bauantrags und Kostenentscheidung im Ablehnungsbescheid) Achim Bostedt Online-Ressource. Im vorliegenden Fall ist die Fortsetzungsfeststellungsklage jedoch nicht zulässig, weil die Klägerin ihr Ziel, den Vorwurf der Steuerhinterziehung zu beseitigen, in dem durch Einspruchseinlegung bereits eingeleiteten Anfechtungsverfahren gegen die Umsatzsteuerbescheide 2009-2014 erreichen kann. Sowohl die bereits angefochtenen Umsatzsteuerbescheide als auch die Arrestanordnung beruhen. Fortsetzungsfeststellungsklage Präjudizinteresse Erledigung eines Verwaltungsaktes erweiterte Fortsetzungsfeststellungsklage § 113 I 4 VwGO Pfad: Öffentliches Recht Verwaltungsprozessrecht Klagearten Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwG WS 02/03 - Fall 7. 080. Eine baurechtliche Idylle . Einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO; Anhörung bei Anordnung sofortiger Vollziehung; Rücknahme eines rechtswidrigen VA; Ermessensbeschränkung § 35 Abs. 1 BauGB Bestandsschutz im Außenbereich; WS 01/02 - Fall 5. 042. Ein großer Plan für eine kleine Hütt

Fortsetzungsfeststellungsklage - FFK - Jura Individuel

Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4) Dabei geht es um die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts oder eines erledigten allgemeinen Verwaltungshandelns durch den Beamten Fall 2 - Und wieder überall nur Ansprüche Lösu ng S. 1 Allgemeine Hinweise Schwerpunkte Begünstigungsansprüche Vertiefungshinweise BVerwG, 11 C 29/93; OVG Saarlouis NVwZ-RR 2007, 598; VGH München, NJW 1980, 2722; vertiefend zu derivativen Leistungsansprüchen aus Grundrechten des Numerus-Clausus Urteil (BVerfGE 33, 303) Gliederung 1. Komplex: Die verkehrsberuhigte Zone A.

Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage

Fall SGG: Aufhebung oder Abänderung eines Verwaltungsakts (Def.: § 31 S.1 SGB X). b) Verpflichtungsklage, § 54 Abs. 1 S. 1, 3. und 4. Fall SGG: Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts . 2 c)Untätigkeitsklage, § 88 SGG: Erlass eines Bescheids oder Widerspruchbescheids; Keine Klage vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag bzw. drei Monaten seit dem Widerspruch. eBook: Fortsetzungsfeststellungsklage (ISBN 978-3-8329-4884-9) von aus dem Jahr 200

Statthafte Klagearten im Verwaltungsprozes

Im Falle der Abweichung von dem Regelbewilligungszeitraum (ein Jahr) bzw. dem regelhaften verkürzten Zeitraum (sechs Monate) muss der Bescheid erkennen lassen, dass das Jobcenter seinen Ermessensspielraum erkannt und genutzt hat. Anderenfalls liegt ein Ermessensnichtgebrauch bzw. - bei unzureichender Darlegung der Ermessenserwägungen - ggf. eine Ermessensunterschreitung vor. Eine. Fortsetzungsfeststellungsklage gegen nicht unterschriebene Kontenpfändung Das sei nicht der Fall, wenn dem Betroffenen wie im vorliegenden Fall der Ausdruck eines elektronisch erzeugten Dokuments zugesandt werde. PRAXISTIPP | Gegen das Urteil des FG Baden-Württemberg ist die Revision anhängig. Das Aktenzeichen des BFH lautet VII R 61/18. Fundstelle. FG Baden-Württemberg, 3.11.18, 11 k.

Verwaltungsrecht in der Klausur/ Die Fälle / Fall 7

Grundsätzlich ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage dann zulässig, wenn der Kläger trotzdem noch ein berechtigtes Interesse an einer Entscheidung hat, meist und auch im konkreten Fall, um. Termin buchen. Our Blog. abgrenzung feststellungsklage fortsetzungsfeststellungsklage

Die Fortsetzungsfeststellungsklage - Lecturio Magazi

Fälle Verwaltungsrecht AT VwGO 2019 Horst Wüstenbecker Rechtsanwalt ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbH & Co. KG 48143 Münster, Alter Fischmarkt 8, 48001 Postfach 1169, Telefon (0251) 98109- Fall 5: Wir werden ausgezogen e.V. Teil II 48 Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage Feststellungsinteresse Notwendigkeit eines Vorverfahrens . Fall 6: Markt der 1000 Genüsse 60 Zulässigkeit der Verpflichtungsklage Begründetheit der Verpflichtungsklage Untätigkeitsklage Spruchreife Fall 7: Stadion und Dosenbier 70. Fortsetzungsfeststellungsklage - FFK - Jura Individuel . Ohne weiteres zulässig ist eine solche Fortsetzungsfeststellungsklage mithin nur, wenn der Streitgegenstand von dem bisherigen Antrag umfasst war (Urteil vom 24. Januar 1992 - BVerwG 7 C 24.91 - BVerwGE 89, 354 [355] m.w.N.). Daran fehlt es, wenn das ursprüngliche Verpflichtungsbegehren.

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